Europawahl - Sitzung des Kreiswahlausschusses am Dienstag

Wie bereits berichtet, findet am Dienstag, 15.06.04, die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Europawahl im Landkreis Bamberg statt.


Einziger Tagesordnungspunkt dieses ausschließlich für die Europawahl 2004 gebildeten Wahlorganes ist es, nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher gemeindlicher Wahlunterlagen durch die Kommunalaufsicht das offizielle Endergebnis der Europawahl auf Landkreisebene festzustellen.


Im Gegensatz zur eigenen Wahlprüfung der Gemeinden ist der Wahlausschuss berechtigt, nicht nur rechnerische Berichtigungen in den Wahlniederschriften und Zusammenstellungen der Gemeinden durchzuführen. Vielmehr kann er kraft Gesetzes sachliche Änderungen vornehmen, wenn einzelne Wahl- und Briefwahlvorstände im Landkreis beispielsweise Stimmzettel zu Unrecht für gültig bzw. ungültig erklärt haben.


Die Sitzung des Kreiswahlausschusses findet um 14.00 Uhr im Besprechungszimmer S 103 des Landratsamtes statt. Sie ist öffentlich und für jedermann zugänglich. Kreiswahlleiter Anton Fleischmann weist ergänzend darauf hin, dass durch die Wahlprüfung der Parteiverkehr im Landratsamt Bamberg nicht eingeschränkt ist.