Landkreis Bamberg protestiert wegen drohender Hartz IV-Finanzierungslücke

Die Landkreise schlagen Alarm: Der Bund will seine Kostenbeteiligung von derzeit 31,2 % an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger auf 28,6 % senken. Was das für den Landkreis Bamberg bedeuten würde, erläutert Landrat Dr. Günther Denzler: „Im Haushaltsjahr 2008 würden uns 501.000 € fehlen. Die ALG II-Bezieher im Landkreis erhalten jährlich ca. 6 Mio. € für die Kosten ihrer Unterkunft. Schon jetzt bringt der Landkreis dafür 4,2 Mio. € auf; eine Steigerung von über einer halben Million zahlt man nicht aus der Portokasse!“

Besonders erzürnt Denzler der Zeitpunkt der Senkungsabsichten: Obwohl die Empfängerzahlen sinken, verursacht dies nämlich nicht geringere Ausgaben für die Kommunen. Im Gegenteil: Die stark angezogenen Energiekosten führen letztlich zu spürbaren Mehrausgaben. So gab es 2006 durchschnittlich 2.076 Bedarfsgemeinschaften, für die jeweils 2.966 € an Unterkunfts- und Heizkosten zu erbringen waren. „Für die 1.948 Bedarfsgemeinschaften heuer mussten wir schon 3.046 € ausgeben – mit Tendenz nach oben“, macht der Landrat deutlich.

„Der Bund nimmt allein die geringeren Fallzahlen zum Anlass, seine Kostenbeteiligung zurückzufahren. Während die Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung um fast ein Zehntel gestiegen sind, soll die Bundesbeteiligung in ganz Deutschland um nahezu ein Zehntel gesenkt werden. Bundesweit stehen somit 1,2 Mrd. € in Rede, die von den Landkreisen anderweitig dringend benötigt werden. Das darf der Bund nicht ignorieren.“ Die Landkreise forderten vom Bund daher, die Anpassungsformel an die tatsächliche Entwicklung zu koppeln, statt sich auf ihre Kosten schlank zu rechnen.