Sitzung des Kreiswahlausschusses am Dienstag

Am Dienstag, 9. Juni 2009, findet um 14:00 Uhr im Besprechungszimmer S 103 des Landratsamtes die Sitzung des Kreiswahlausschusses statt. Dieses Wahlorgan wurde ausschließlich für die Europawahl 2009 gebildet und behandelt als einzigen Tagesordnungspunkt die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Europawahl im Landkreis Bamberg. Sie erfolgt nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher gemeindlicher Wahlunterlagen durch die Kommunalaufsicht.

Im Gegensatz zur eigenen Wahlprüfung der Gemeinden ist der Wahlaus-schuss berechtigt, nicht nur rechnerische Berichtigungen in den Wahlniederschriften und Zusammenstellungen der Gemeinden durchzuführen. Vielmehr kann er kraft Gesetzes sachliche Änderungen vornehmen, wenn einzelne Wahl- und Briefwahlvorstände im Landkreis beispielsweise Stimmzettel zu Unrecht für gültig bzw. ungültig erklärt haben.

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich und für jedermann zugänglich. Er tagt unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiterin Birgit Ramming-Scholz. Seine weiteren Mitglieder sind Alexander Hummel, Rüdiger Gerst, Martina Trütschel, Wolfgang Möhrlein (alle von der CSU benannt), Andrea Spörlein (SPD) und Gerhard Olesch (Bündnis 90/Die Grünen). Das Vor-schlagsrecht der Parteien für die Beisitzer richtet sich nach dem Verhältnis der bei der letzten Europawahl errungenen Stimmenzahlen.