Verkehrspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die Einführung der Lkw-Maut hat zu Verlagerungen von Lkw-Verkehr von (kostenpflichtigen) Autobahnen auf (kostenlose) Ausweichstraßen geführt. Im Landkreis Bamberg ist die parallel zur A 73 verlaufende Staatsstraße 2244 (Bamberg – Strullendorf – Hirschaid - Altendorf) besonders betroffen. Der Unmut der Bürger wächst und auch die Forderungen an die Verkehrsbehörde des Landratsamtes, hiergegen "etwas" zu unternehmen, nehmen zu. Tatsache ist es aber, dass die derzeitige Rechtslage wenig Möglichkeiten gibt, sog. Mautverweigerern die Durchfahrt durch Ortschaften zu verwehren, wie Landrat Dr. Günther Denzler darlegt:
"Vollmundig wird in der Bundespolitik verkündet, eine Maut ggf. auf den Bundesstraßen einzuführen, sofern diese als "Schleichwege" vom Lkw-Verkehr benutzt werden. Allerdings verläuft nur sehr selten eine Bundesstraße parallel zu einer Autobahn, da der Bund so gut wie keine parallel verlaufenden Straßen unterhält." Oftmals seien es stattdessen Staatsstraßen, für die die Maut momentan (noch?) nicht diskutiert werde.
Beschilderungen versprächen keinen Erfolg. "Wie soll eine Beschilderung aussehen, die sog. Mautverweigerern die Durchfahrt verbietet, den lebensnotwendigen Lieferverkehr aber zulässt?" fragt Denzler. Ein pauschales Sperren einzelner Straßen für den gesamten Lkw-Verkehr würde lediglich zu einer Verlagerung in bisher weniger oder nicht belastete Straßen führen, was neue Proteste zur Folge hätte. "Die Bundespolitik hat mit der Einführung der LKW-Maut ein Problem verursacht, Lösungen hat sie bisher nicht geboten", lautet daher das Fazit des Landrates.
"Vollmundig wird in der Bundespolitik verkündet, eine Maut ggf. auf den Bundesstraßen einzuführen, sofern diese als "Schleichwege" vom Lkw-Verkehr benutzt werden. Allerdings verläuft nur sehr selten eine Bundesstraße parallel zu einer Autobahn, da der Bund so gut wie keine parallel verlaufenden Straßen unterhält." Oftmals seien es stattdessen Staatsstraßen, für die die Maut momentan (noch?) nicht diskutiert werde.
Beschilderungen versprächen keinen Erfolg. "Wie soll eine Beschilderung aussehen, die sog. Mautverweigerern die Durchfahrt verbietet, den lebensnotwendigen Lieferverkehr aber zulässt?" fragt Denzler. Ein pauschales Sperren einzelner Straßen für den gesamten Lkw-Verkehr würde lediglich zu einer Verlagerung in bisher weniger oder nicht belastete Straßen führen, was neue Proteste zur Folge hätte. "Die Bundespolitik hat mit der Einführung der LKW-Maut ein Problem verursacht, Lösungen hat sie bisher nicht geboten", lautet daher das Fazit des Landrates.
Quelle: Pressestelle Landratsamt Bamberg