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Steuerschulden gegenüber der Zollverwaltung
Sind gegenüber der Zollverwaltung noch offene KFZ-Steuerschulden vorhanden, wird der Antrag auf Zulassung abgelehnt. Eine Zulassung eines Fahrzeuges kann dann nur durch Vorlage eines Einzahlungsnachweises mit Buchungsvermerk der Bank oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Zollverwaltung erfolgen.
Rechtsgrundlage
Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer(MZuKraftStV); § 2 MZuKraftStV
Rechtsgrundlage
Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer(MZuKraftStV); § 2 MZuKraftStV