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05.01.2024

Protestaktionen der Landwirte am 8. Januar

Auch in Stadt und Landkreis Bamberg wird es zu Verkehrsbehinderungen und Versammlungen kommen

Wegen der bundesweiten Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte wird es am kommenden Montag, 8. Januar, auch spürbare Verkehrsbehinderungen in Stadt und Landkreis Bamberg geben. Darauf weisen der Landkreis und die Stadt Bamberg hin.

Bei den Ordnungsbehörden von Stadt und Landkreis wurden für den 8. Januar von unterschiedlichen Veranstaltern mehrere Versammlungen angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nimmt dabei in Kauf, dass es zu Beeinträchtigungen kommen darf. Diese Beeinträchtigungen dürfen die Allgemeinheit nicht unzumutbar belasten (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Verwaltungen und Polizei haben deshalb in Gesprächen mit den Anmeldenden Wert darauf gelegt, die Einschränkungen für die Bevölkerung zeitlich und räumlich auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Unverrückbare Vorgabe der Ordnungsbehörden und der Polizei ist, dass es keine Einschränkungen von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen geben darf.

Zentrale Veranstaltung wird die Kundgebung des Bayerischen Bauernverbandes ab 11 Uhr an der Brose Arena sein. Bei der zweistündigen Veranstaltung werden circa 500 Traktoren beziehungsweise Schlepper erwartet. Als weitere Veranstaltungen sind eine Mahnwache in Reckendorf von 16 bis 22 Uhr sowie eine Sternfahrt von Burghaslach nach Schlüsselfeld mit anschließender Kundgebung am Marktplatz in Schlüsselfeld geplant.

Im Rahmen einer der angemeldeten Veranstaltungen werden von 6 bis 8 Uhr sechs der 13 Autobahnauffahrten der A 70 und A 73 im Landkreis blockiert. Betroffen sind die Autobahnauffahrten Buttenheim, Memmelsdorf, Breitengüßbach-Mitte, Breitengüßbach-Nord, Hallstadt und Viereth-Trunstadt.

Das ursprüngliche Ansinnen, alle 13 Autobahnauffahrten längere Zeit zu blockieren wurde in den Gesprächen zurückgeführt auf die Blockade der oben genannten Auffahrten zeitlich begrenzt von 6 bis 8 Uhr. Eine Blockade der Auffahrten der Anschlussstelle Schlüsselfeld auf die A 3 wurde wegen der Großbaustelle dort abgelehnt.

Des Weiteren soll auf der B 22 zwischen Burgebrach und Ebrach durch das Parken von mehreren Fahrzeugen in den Ortseinfahrten von Burgebrach, Burgwindheim, Ebrach, Unterweiler und Untersteinach der dortige Verkehr ausgebremst werden.

Durch die angekündigten Verkehrsblockaden können auch der ÖPNV im Bereich Schüler- und Linienverkehr sowie insbesondere im Landkreis auch die geplanten Touren der Müllabfuhr beeinträchtigt sein.

Die Bevölkerung wird gebeten, soweit möglich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und für die Anfahrt zur Schule und Arbeitsstätte entsprechende Zeitreserven einzuplanen. Die Stadtbusse in Bamberg fahren nach dem regulären Fahrplan. Wegen der Verkehrsbehinderungen ist jedoch mit massiven Verspätungen und Ausfällen im Stadtbusverkehr zu rechnen. Auch in den Abendstunden ist im Stadtgebiet Bamberg weiter mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Nachdem es auch in den umliegenden Landkreisen ähnliche Proteste der Landwirte mit verkehrlichen Auswirkungen geben wird, empfehlen Stadt und Landkreis, am Montag mehr Zeit für Fahrten einzuplanen. 

Quelle: Pressestelle Landratsamt Bamberg