Regionalwerke GmbH: Änderung der Gesellschaftsstruktur

Bamberger Gesellschafter verlassen zum Jahresende die Regionalwerke GmbH

Die Stadt Bamberg und die Stadtwerke Bamberg scheiden als Gesellschafter bei den Regionalwerken aus. „Wir reagieren damit in Absprache mit dem Landkreis auf die veränderten Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke. Als „logischen Schritt auf Grund der unterschiedlichen Herausforderungen in Stadt und Landkreis“ bezeichnet Landrat Johann Kalb, der seit Januar der Vorsitzende der Regionalwerke ist, die Entwicklung. Kalb und Starke sind sich einig: „Auch ohne gemeinsames Dach einer GmbH wollen wir in der Region weiterhin bei energiepolitischen Themen sehr eng zusammenarbeiten.“ Das Ausscheiden erfolgt zum 31. Dezember 2025 und wurde nun von der Vollsitzung des Stadtrats einstimmig beschlossen.

Vor 13 Jahren wurden die Regionalwerke Bamberg GmbH (RWB) gegründet. Anlass war die gemeinsame Erklärung von Stadt und Landkreis Bamberg sowie von Landkreisgemeinden, sich in Fragen der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und des Ausbaus erneuerbarer Energien gegenseitig zu unterstützen. Gesellschafter der Regionalwerke sind aktuell zu je einem Drittel der Landkreis Bamberg, die Stadt Bamberg gemeinsam mit den Stadtwerken und 31 weitere Kommunen im Landkreis Bamberg. Als größtes gemeinsames Projekt wurde zum Start der Regionalwerke der Ausbau der Windkraftenergie ins Auge gefasst. Doch genau dieser Plan wurde mit der „10h-Regel“ für Windkraftanlagen Bayern durchkreuzt. Die seit 2014 geltende Vorgabe, dass ein Windrad den Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss, hat viele Vorhaben in der Region gestoppt.

„Nicht nur hier haben sich die gesetzlichen Grundlagen geändert. Mit dem 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz haben die Kommunen im Freistaat eine Mammutaufgabe übertragen bekommen“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke. Dabei erfordere die kommunale Wärmeplanung in einer eng besiedelten Welterbestadt mit einem hohen Anteil an denkmalgeschützten Häusern ganze andere Lösungsansätze als in einem Flächenlandkreis mit vielen einzelnen, teilweise kleinen Ortschaften. Während die Stadt Bamberg hier alleine tätig werden muss, können sich die Landkreisgemeinden zu einem sog. „Konvoiverfahren“ zusammenschließen und voneinander profitieren. „Es wird für alle Kommunen in den nächsten Jahren darum gehen, sich auf diese Aufgabe zu fokussieren und die Kapazitäten in der Energiepolitik zu bündeln“, betont Landrat Kalb und bedauert, dass hier nicht mit Synergie-Effekten zu rechnen sei.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass sich die Bedarfe in unterschiedliche Richtungen entwickelt haben. Während die Stadtwerke in ihrem Kerngeschäft, der Energieversorgung der Stadt Bamberg, wichtige Aufgaben zu erfüllen hatten, galt es für die Regionalwerke, vor allem Landkreisprojekte wie das E-Carsharing für den Landkreis oder den Ökostromtarif für den Landkreis umzusetzen. „Angesichts dieser Veränderungen ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Stadt und Stadtwerken obsolet“, erklären Kalb und Starke. Keine Auswirkungen wird diese Entscheidung auf die Klimaallianz haben. „Hier setzen wir unsere gemeinsamen und erfolgreichen Bestrebungen von Stadt und Landkreis zum Klimaschutz fort“, so Landrat und Oberbürgermeister.